Am 6. Juni bestätigte das 8. Bezirksberufungsgericht Jessicas 8-jährige Haftstrafe, hob aber die Zusatzanklage wegen Terrorismus auf. Das Berufungsgericht nannte dies jedoch einen “harmlosen Fehler” und ließ damit die Frage der Legalität offen. In der Tat erhöht die Anklage wegen Terrorismus den Starfrahmen um mehr als das Fünffache. Die drei von Trump ernannten Berufungsrichter ignorierten dieses Argument jedoch und sagten, Reznicek wäre ohnehin zu 96 Monaten verurteilt worden. Damit die Anklage wegen Terrorismus ausgelöst werden kann, müssen die Aktionen “kalkuliert sein, um das Verhalten der Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder um Vergeltung für das Verhalten der Regierung zu üben.”
„Jess wegen zivilen Ungehorsams gegen Privateigentum zu verurteilen, stellt einen alarmierenden Präzedenzfall für Klimagerechtigkeitsbewegungen dar und gefährdet Indigene und Frontverteidiger, die am stärksten von den sich verschlechternden Klimabedingungen betroffen sind. Diese Gemeinden sind überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Die Möglichkeit, substanzielle Maßnahmen zu fordern, um den Klimawandel zu verlangsamen oder aufzuhalten, ist für uns buchstäblich eine Frage von Leben und Tod”, so der Water Protector Legal Collective in einer Erklärung nach der Entscheidung.
Erst nachdem 84 Kongressabgeordnete 2017 einen Brief an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions geschrieben hatten, in dem sie darum ersuchten, Reznicek und andere, die gegen Teersand-Ölpipelines demonstrieren, als inländische Terroristen strafrechtlich zu verfolgen, geschah dies auch. Die Autoren dieses Briefes erhielten insgesamt 36 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von der Öl- und Gasindustrie. Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, wird die Justiz weiterhin terroristische Paragraphen auf Aktivisten anwenden, während sie eine drastisch erhöhte Strafe, wenn sie dann von der US-Regierung als Terroristen verurteilt werden, damit als „harmlos” abstempeln können.
We wish you a nice Midsummer! Today is the longest day. Happy winter solstice for the southern hemisphere! ♦ Wir wünschen einen schönen Mittsommer! Heute ist der längste Tag. Für die Südhalbkugel eine schöne Wintersonnenwende! ♦ Desejamos-lhe um bom Solstício de Verão! Hoje é o dia mais longo. Feliz solstício de inverno para o hemisfério sul! ♦ ¡Les deseamos un buen verano! Hoy es el día más largo. ¡Feliz solsticio de invierno para el hemisferio sur! ♦ Nous vous souhaitons un agréable solstice d'été ! Aujourd'hui est le jour le plus long. Joyeux solstice d'hiver pour l'hémisphère sud! ∎
Ich auf FB: „Das scheint mir nur zu wahr, was Yanis Varoufakis hier sagt. Sehr lesenswert. Auch was der Reporter fragt, habe ich bei uns in den Nachrichten noch nicht gehört: „Was sagst du dazu, daß die Weltmehrheit die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht unterstützt? Kein Land auf dem afrikanischen Kontinent, der ganze Nahe Osten, ganz Lateinamerika sowie die Länder mit der größten Weltbevölkerung, China und Indien, keines befürwortet diese Sanktionen.” - unten ist das Interview in Englisch (Video).”
Schreiben Sie ein Email an Premierminister Boris Johnson, machen Sie was Sie können. Natürlich können Sie sich auch meine vorhergehenden Nachrichten unter “update” anschauen, damit Ihnen eine Idee kommt, was Sie schreiben können.
Algorithm Watch wollte den Facebook Algorithmus analysieren und mußte sein Datenspende-Projekt zurückziehen um nicht von Facebook verklagt zu werden. Wenn Platformen wie Facebook gewisse Inhalte pushen und andere hinunterdrehen, kann das einen maßgeblichen Einfluß auf die öffentliche Debatte haben. Bekannt ist daß Facebook Inhalte fördert, die viele Klicks und Interaktionen auf sich ziehen, was gut auch auf Fake-News zutrifft. Mißliebige Information kann hingegen leicht unterdrückt werden, wenn es keine öffentliche Rechenschaftslegung gibt. Algorithm Watch fordert einen Digital Services Act, der Forschung zu Plattformen im öffentlichen Interesse schützt.
Nicht nur Social Media sondern glatt auch viele Suchmaschinen nehmen heute gewisse Inhalte aus dem Index oder graden diese down. Das Problem ist bei Suchmaschinen entsprechend geringer doch gibt es scheinbar auch hier bei uns im Westen so etwas wie gezielte Einflußnahme. Der Autor sucht regelmäßig nach eigenen Inhalten und es verschwinden immer mehr Inhalte von elstel und meiner Person. Es betrifft schon längst nicht mehr nur die beiden kontroversiellen Seiten, von denen der Autor zuerst berichtet hatte sondern heute fast jede Seite auf elstel. Inzwischen ist es schon viele Jahre her, daß der Pirate Bay Gründer Peter Sunde mit seinem Aritkel ‘I Have Given Up’ aufhorchen ließ, und er meint damit das freie Internet. Am ehesten wird man noch auf metager oder evtl. auf entireweb fündig. Bing zensuriert auch, doch dauert es dort länger bis eine Seite aus dem Index genommen wird.
