elstel.org

Inwieweit können wir unseren Politikern noch trauen wenn es um TTIP, CETA und Investorenschutzklauseln geht?
lesen Sie über:

• den Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann
• die Europäische BürgerInitiative gegen TTIP und CETA
• über ACTA, TTIP und CETA

Anmerkung: Text ist von ISDS.html.de zu TTIP.html.de verschoben worden

How far can we trust our politicians when things come to TTIP, CETA and Investor-state dispute resolutions?
read about:

• Federal Chancellor of Austria, Werner Faymann
• the European Citizens´ Initiative against TTIP and CETA
• ACTA, TTIP and CETA

remark: text has now been moved from ISDS.html.en to TTIP.html.en

Jean-Claude Juncker, welcher als Befürworter der geplanten transatlantischen Handelsabkommen bekannt ist, hat nun in einer mutigen Aussage sichergestellt: „Meine Kommission wird nicht akzeptieren, daß die Rechtssprechung der Gerichte in EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ (gemäß der Krone Zeitung am 2014-12-17). Weiters sagte er wörtlich: „In dem Abkommen, das meine Kommission diesem Haus am Ende der Verhandlungen vorlegen wird, wird nichts den Zugang zur innerstaatlichen Rechtssprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen.“

Lesen Sie mehr auf https://www.elstel.org/ISDS.html.de

Jean-Claude Juncker who has been known as a proponent of the planned transatlantic investment treaties has now asserted a courageous statement: "My commission will not allow that the judicature of the courts of the EU member states will be hobbled by special regulations for lawsuits of investors. The rule of law and equality must also be valid in this context." (according to the Krone-newspaper on 2014-12-17, translated from German to English). He accomplished further: "In the treaty that my commission will propose at the end of the negotiations nothing will infringe the access to domestic administration of justice. Neither will we give secret courts the final say."

read more at https://www.elstel.org/ISDS.html.en

Sogenannte 'Investor State Dispute Resolutions' würden unsere Demokratie und nationale Souveränität, so wie wir sie heute kennen, abschaffen: Unternehmen könnten gegen jedes Gesetz klagen, das ihre zukünftigen Profite gefährdet. Sie können die Öffentlichkeit dazu zwingen hohe Schadenersatzforderungen zu zahlen oder sogar noch schlimmer Konsumenten-, Sozial- und Umweltschutzregelungen zurückzunehmen. Die Gerichtsverfahren würden unter Ausschluß der Öffentlichkeit ohne jede Möglichkeit zur Berufung abgehalten. Sogar die lokale Verfasssung und die Menschenrechte würden diesen Schiedsgerichten untergeordnet werden, was Unternehmen und Multinationals quasi einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt. Unglaublich aber wahr.

Die Beispiele wurden von Attac München zur Verfügung gestellt; es sollte sich jedoch auch für alle auszahlen, die diese Beispiele schon kennen, da wir zusammengefaßt und an einigen Punkten noch einmal genauer nachrecherchiert haben.

» English version has also been redacted! «