Deutschland: CumCum ist der große Bruder von CumEx. Auch hier hat man sich Steuern erstatten lassen, obwohl kein Anrecht darauf bestanden hätten. Der Schaden beträgt 28,5 Milliarden Euro und ist damit gut doppelt so groß wie bei CumEx. Dabei geht es darum, daß deutsche Unternehmen sich die Kapitalertragssteuer auf ihre Dividenausschüttungen erstatten lassen können, nicht aber ausländische. Es handlet sich um ein Umgehungsgeschäft bei dem ausländische Unternehmen ihren Aktienbesitz zum Ausschüttungstag kurzzeitig einem deutschen Institut übertragen haben. In den Jahren 2016 und 2017 hat das von der CDU geführte Finanzministerium Schreiben an die Bundesländer geschickt, welche diese Geschäfte quasi reinwaschen sollte, damit die Banken vor Rückforderungen geschützt bleiben; erst kürzlich wurde dies korrigiert. Wie vormals bei CumEx drohen die CumCum Delikte zu verjähren, wenn nicht endlich Ermittlungen aufgenommen werden.
Österreich: Auch wenn man es derweil gerne der ÖVP anlastet, es war die SPÖ, welche die Inseratenkorruption erst erfunden hat und zwar in den 1990ern im Büro des ehemaligen Wohnbaustadtrates von Wien. Werner Faymann hat diese Praxis später über staatliche Betriebe als Verkehrsminister und Bundeskanzler weitergeführt. 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue; sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gab es. Wer wenig zahlte mußte fortan mit Gegenwind rechnen. Als Karin Kneissel (parteiunabhängig/FPÖ) den Werbeetat kürzte, schrieb Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner offen sie müsse weg, so Kneissel gegnüber der Rechercheplattform Dossier.
Julian Assange wird immer noch unter unmenschlichen Haftbedingungen im Belmarsh Gefängnis festgehalten. Direkt vor Beginn der COP26 Konferenz hätten die Auslieferungsverhandlungen stattfinden sollen, doch diese wurden mit dem Kommentar „Wir haben eine Menge worüber wir nachdenken müssen.” (“We have a lot to think about”) vertagt. Wenn sein Leben in den USA in Gefahr ist, sollte er nicht ausgeliefert werden, unabhängig davon, warum es in Gefahr ist; ob aufgrund seines Gesundheitszustandes oder eines geplanten Mordkomplottes der CIA. Das Gericht hat die Mordpläne nicht einmal in Zweifel gezogen. Es gäbe genug Gründe ihn sofort freizulassen, auch weil öffentlich geworden ist, daß die Hauptanschuldigungen gegen ihn frei erfunden sind. Das Vorgehen der Justiz erscheint parteiisch und ermangelt im Grunde jeder Rechtfertigung.
Auch die neu überarbeitete Version des GAP kann den hohen Zielen des Europäischen Green Deals (EGD) nicht ausreichend gerecht werden. Dieser will etwa eine 50% Reduktion von Nährstoffverlusten wie ins Grundwasser und damit eine Reduktion Düngemitteleinsatzes um 20% erreichen. Dem widerspricht aber eine weitere Förderung von Stallkapazitäten anstatt vermehrt auf extensive Weidewirtschaft zu setzen. Auch wäre eine entsprechende Reduktion des Mineraldüngereinsatzes zu erreichen. Deutschland will immerhin den Viehbestand an die Agrarfläche binden. Einer Reduktion von 50% des Pestizideinsatzes fehlt eine Pestizidabgabe und ein entsprechendes Bildungs und Informationsangebot. Die mit 1,1 Millionen Unterschriften erfolgreiche Bienen-EBI (Europäische Bürgerinitiative) fordert eine Reduktion von 80% bis 2030 und 100% bis 2035, was auch für den Erhalt der Biodiversität richtig wäre (1). Nicht einmal eine Abschaffung von Glyphosat 2022 steht im Raum, da laut renomierter Wissenschaftler 18 der für die Verwendung vorgesehenen Studien weiterhin nicht zuverlässig sind, 15 teilweise zuverlässig und nur zwei zuverlässig (2). Dabei hat es auch hier eine erfolgreiche EBI zur Offenlegung geheimer, bezahlter Industriestudien gegeben, um deren schwere Mangelhaftigkeit aufzeigen zu können. Das Ziel von 10% Naturflächen wird in der GAP hingegen wohl erreicht werden. Deutschland will mit 30% einen noch höheren BIO Anteil erreichen als die GAP mit 25%.
Rohstoffe wie Rindfleisch, Palmöl und Kakao wird man nach einem neuen Gesetzesvorschlag der EU nicht mehr in die Union importieren dürfen, wenn deren Gewinnung mit Entwaldung einhergeht. Auch verarbeitete Produkte sollen unter die Regelung fallen. Der Direktor von Might Earth Europe bemängelt aber daß fragile Lebensräume wie die Cerrado Steppe in Brasilien oder Torfmoore in Südostasien nicht unter die Regelung fallen. Derzeit erstreckt sich der Vorschlag auch nicht auf Kautschuk. Will man die Entwaldung effektiv bekämpfen, dann müßten auch große Märkte wie China und die USA dem Beispiel folgen und ihre Lieferketten aufräumen. Zwischen 1990 und 2008 hat die Konsumation innerhalb der EU zu 10% der weltweiten Entwaldung geführt.
Deutschland hatte beschlossen Palmöl bis 2023 aus Agrotreibstoffen zu verbannen. Frankreich hat das schon 2020 getan und Österreich im Juli 2021. Soweit bekannt bezieht sich die Regelung aber nicht auf Palmöl das in Kraftwerken verfeuert wird oder das Teil von altem Frittierfett ist (siehe: salveaselva.org).
