Die Wälder der Erde schrumpfen immer schneller. Dabei wäre ihr Erhalt überlebenswichtig, zum Schutz des Klimas und der ungeheuren Vielfalt an Pflanzen und Tieren, die sie beherbergen. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist bereits im Juni beschlossen worden und tritt 2023 in Kraft, doch Umweltbelange sind darin nicht abgedeckt, es sei denn sie stehen in gleichzeitigem, direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Immerhin müssen bei direkten Zulieferern Risiken ermittelt werden und bei indirekten muß im Falle „substantieller Kenntnis” von Menschenrechtsverletzungen gehandelt werden. Der EU-Gesetzesvorstoß zum Lieferkettengesetz, der noch in Ausarbeitung ist, sollte hingegen schon auch gegen importierte Entwaldung wirken. Leider hat der EU-Normenkontrollrat jetzt die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes angezweifelt, nach massiven Druck durch Industrielobbyisten sowie der deutschen Bundesregierung, welche zuvor vom Bundesverband der deutschen Industire (BDI), der Automobilindustrie (VDA) lobbyiert worden sind und mit dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU und Wirtschaftsminister Altmaier starken Druck ausgeübt haben. Auch ein EU-Gesetzesvorstoß gegen Entwaldung ist unter Beschuß. Konkret geht es bei der Entwaldung um Palmöl, Soja, Fleisch, dem für die Automobilindustrie wichtigem Leder und Kautschuk sowie um Kaffee und Kakao. Auf EU-Ebene ist der Gesetzesvorschag jetzt nicht mehr nur dem Justizkommissar Didier Reynders sondern auch dem Kommissar für Binnenmärkte und Wachstum Thierry Breton unterstellt. Dabei ist Leder für Autositze einer der Haupttreiber für Entwaldung im Amazonas und soll von der Liste von Produkten mit Entwaldungsrisiko gestrichen werden. 80% der weltweiten Entwaldung gehen auf die Expansion der Landwirtschaft zurück.
Am 17.09.2021 hat sich die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament gegen ein Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung ausgesprochen. Reserveantibiotika sind Antibiotika die man beim Menschen einsetzt, wenn andere Antibiotika aufgrund von Resistenzen nicht mehr wirken. Jährlich gibt es so etwa 33.000 Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime in Europa. Obwohl es möglich war den Einsatz von Antibiotika mit Impfungen des Tierbestandes zu reduzieren, ist deren Verwendung zuletzt wieder angestiegen. Das Hauptübel sind überfüllte, riesige Ställe, die die Ausbreitung von Krankheitskeimen fördern. Reserveantibiotika kommen dort auf 40% des Gesamtverbrauchs an Antibiotika. Besonders belastet soll Putenfleisch sein. Beim Diskonter Lidl waren 35% der Proben mit resistenten Keimen belastet, bei Aldi 26%. Anstecken kann man sich bei Zubereitung und Verzehr. Über die Gülle gelangen zudem große Mengen an Keimen in die Umwelt (siehe vorhergehende Nachricht). Das Problem ist, daß Antibiotika immer gleich dem gesamten Tierbestand verabreicht werden anstatt kranke Tiere für eine Einzelbehandlung herauszunehmen.
Bundeskanzler Kurz hat seinen Rücktritt erklärt, weist jedoch jede Schuld von sich. — … liegen vorn. Können wir das nicht umdrehen? Ja können wir. — Angesichts von dem was uns aus den Chatprotokollen bekannt ist, wäre eine Entschuldigung ohne ausschließlichen Verweis auf Formulierungen wohl angebracht gewesen. Daß mit Verweis auf seine weiße Weste nichts war, ist wohl nicht richtig, auch wenn sich die Beschuldigungen strafrechtlich nicht erhärten sollten. Immerhin hat er den Weg frei gemacht für eine Fortsetzung der Schwarz-Grünen Koalition.
Die Biotech-Industrie führt einen anhaltenden Lobbykrieg, um neue GVO von den aktuellen europäischen Sicherheitskontrollen, Überwachungen und Verbraucherkennzeichnungen auszuschließen. Die Europäische Kommission hat gerade eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die nur bis zum 22. Oktober 2021 läuft. Bisher war der Prozess stark zugunsten der Biotech-Industrie beeinflußt. Es ist wichtig, daß Ihre Stimme jetzt gehört wird! 2018 entschied das höchste Gericht der EU, daß die aktuellen Vorschriften auch auf neue GVO anzuwenden sind. Nun wollen Politiker die Regeln ändern, damit die Gesetze nicht mehr auf neue Methoden der Genmaniuplation anwendbar sind.
Neues Video des Youtubers Rezo zu Korruption und Lobbyismus. Recherchiert dazu hat unter anderem auch abgeordnetenwatch.de. Eigentlich hätten wir das Video schon vor den Wahlen in Deutschland posten sollen. Es enthält auch interessante Informationen zu Olaf Scholz.
