Über das verheerende Hochwasser unlängst im Westen Deutschlands ist unserer Meinung nach in den Medien zumindest hier in Österreich nur vergleichsweise unzureichend berichtet worden. Dabei sind die Zerstörungen enorm. Über 1.000 Menschen werden vermisst. Stark getroffen war die Kleinstadt Schuld im Ahrtal. Eine Familie konnte sich nur aufs Dach retten, andere Häuser sind eingestürzt oder weggerissen, es sieht aus wie nach einem Tsunami. Am besten kann man sich in Bildern einen Eindruck von der Katastrophe verschaffen: volksfreund.de, daswetter.com. Auch Belgien und die Niederlande wurden getroffen: tagesschau.de. Internet, Mobilfunk und Telefon waren ausgefallen. Inzwischen haben die meisten Mobilfunk-Basisstationen wieder Strom, doch sind viele der Glasfaserkabeln, wie über weggerissene Brücken geleitet, abgerissen. In manchen Gebieten wird es bis 2022 kein Internet geben. Auch Strom und Wasser müssen vielerorts von Grund auf neu gebaut werden; das wird dauern.
Der als Cum-Ex Architekt gesuchte Anwalt Hanno Berger ist laut Angaben der frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am 7.Juli in Graubünden in der Schweiz festgenommen worden. Er widersetzt sich aber derzeit seiner Auslieferung nach Deutschland. Die Augsburger Allgemeine hat am 27.Juli berichtet, daß er noch in der Schweiz in Auslieferungshaft sitzt. Cum-Ex ist der größte Betrugsskandal in der deutschen Steuergeschichte, bei dem niemals gezahlte Steuern auf Staatskosten „zurückerstattet” wurden. In Karlsruhe stand außerdem eine wichtige Entscheidung an. Die Höchstrichter urteilten, daß Cum-Ex kriminell und nicht nur illegal war und daß die Straftatbestände, deshalb noch nicht verjährt sind (welt.de 28.07.2021).
Jessica Reznicek wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, gefolgt von drei Jahren auf Bewährung und einer Strafzahlung von über drei Millionen Dollar, die an Energy Transfer Partners zu zahlen sind, weil sie gewaltlos an einer direkten Aktion gegen die Dakota Access Pipeline teilgenommen hatte. Es ist unglaublich, daß soetwas in einem demokratischen Staat wie den USA möglich ist. Wir hatten bereits vor entsprechenden Gesetzen in unserer vorhergehenden Nachricht gewarnt. Zum Vergleich: Personen, die bei den jüngsten Demonstrationen gegen das kubanische Regime teilnahmen, wurden nur zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, solange sie nicht auch an Plünderungen teilgenommen hatten. Der NASA Klimawissenschaftler Peter Kalmus gibt das verbreitete Gefühl dazu am besten wieder: „Jessica wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, dafür daß sie uns alle vor einer Klima- und ökologischen Katastrophe zu bewahren suchte. Sie hat aus Notwendigkeit und Liebe gehandelt. Sie ist eine Heldin und kein Terrorist.”
Unternehmen aus unseren demokratischen Staaten entwickeln Überwachungstechnologie und verkaufen sie an Diktaturen. Muammar al-Gaddafi ist nur ein bekannter Kunde gewesen. Das neueste Leak betrifft die israelische Firma NSO, die die Spyware Pegasus entwickelt hat. Es wurde verwendet, um den Blogger Jamal Khashoggi ins Visier zu nehmen, der gegen die radikalen religiösen Wahhabiten war und der dann von der saudi-arabischen Regierung ermordet wurde. Doch die jetzt durch Zufall durchgesickerten Pegasus-Opfer leben nicht nur in Diktaturen. Auch ein Journalist im demokratischen EU-Land Ungarn wurde ins Visier genommen, was seine Quellen gefährdet. Die Salzburger Nachrichten vom 22. Juni berichteten, daß auch ein österreichischer Geschäftsmann damit überwacht wurde. Spyware- und Überwachungstechnologien sind von Natur aus antidemokratisch und sollten im besten Fall ganz verboten werden. Zumindest sollte es verboten sein, solche Software zu verkaufen, sagt Edward Snowden. Daneben ist auch bekannt, daß Firmen wie Microsoft Software zur Zensur des Internets nach China verkauft haben und am PRISM-Überwachungsprogramm teilgenommen haben, um der NSA Zugang zu Daten von Nicht-US-Bürgern, die von amerikanischen Firmen gehostet werden, zu verschaffen. Google und Apple sind in dieser Hinsicht um nichts besser.
Das totale Abtreibungsverbot wie es in Polen herrscht geht auch gegen Leben und Gesundheit von Kind und Mutter und wäre daher als menschenrechtswidrig zu beinspruchen. In Polen werden Homosexuelle aus vielen Wohnanlagen ausgeschlossen und einige Städte haben sich sogar als lesben- und schwulenfrei deklariert. Das ist eine illegitime Diskriminierung, denn auch Lesben und Schwule wollen sich den Ort, an dem sie wohnen, aussuchen können. Wo bleibt hier die EU, die eine Gleichbehandlung einfordert? Schlimmer noch hat die PiS-Regierung in Polen die Gewaltenteilung, als eine der Grundfesten jedes demokratischen Staates, beschädigt und außer Kraft gesetzt, also die Teilung in Exekutive, Legislative, Jurisdiktion. Der Justizminister darf dort jetzt Richter nach Belieben und ohne Angaben von Gründen entlassen oder länger als vorgesehen im Amt behalten. Weiters ignoriert Polen ein Urteil des Europäishcen Gerichtshofs bei der Kohlegrube von Turow, wo es Tschechien das Grundwasser abbaggert. Die EU ist eine legislative und jurisdikative Instanz, die von ihren Mitgliedern anzuerkennen ist. Es kann nicht sein daß die polnische Regierung dies nicht tut aber als Nettoempfänger trotzdem alle Vorteile für sich verbucht. Anders sehe ich die Lage in Ungarn. Zum neuen Gesetz ist anzumerken, daß die homosexuelle Orientierung klar abnormal ist und daß das Ziel Kinder hier vor einer verdrehten Realitätswhrnehmung zu schützen legitim ist. Was die Einwanderungsfrage betrifft ist anzuerkennen, daß es die rechtmäßigen Inhaber ihres seit Generationen bewohnten Landes darüber zu bestimmen haben, wen sie aufnehmen wollen und wen nicht. Die Aufnahme einzelner persönlich politischer Verfolgter, wie durch das Asylrecht abgedeckt, kann nicht dazu verwendet werden eine Massenmigration zu legalisieren (siehe unsere vorhergehende Nachricht dazu). Es bleibt aber anzumerken, daß Ungarn die Vergabekrterien zu den Coronahilfen gleich wie alle anderen Staaten zu erfüllen hat und hier wohl nachbessern muß.
