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by Elmar Stellnberger

Fragen an die ÖVP zur Handels- und Steuerpolitik

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
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Die ÖVP versteht es durchaus in Sachen Handels- und Steuerpolitik einzelne Akzente zu setzen, doch überzeugt uns ihr Gesamtkonzept nicht.



TTIP 2.0

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Am 15.April haben die EU-Regierungen neue Handelsgespräche mit den USA beschlossen. Das steht im Widerspruch zur Position des EU-Parlaments das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für neue Handelsabkommen zu machen. Als Zugeständnisse wurden bereits die US-Importe von klimaschädlichem Frackinggas verdreifacht und der Import von Soja als Agrotreibstoff verdoppelt. Die Gespräche starten mit der Unterdrucksetzung der USA Strafzölle auf europäische Autos und Flugzeuge verhängen zu wollen. Faire Verhandlungen sind somit nicht möglich. Die USA wollen ein Handelsabkommen über Landwirtschaft, Gentechnik, Chemie und Spritzmittel.



gegenwärtige Aktionen & Petitionen

Kategorie: general,
Quelle: action,
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Sprache: de,
Typ:
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Italien: gegen Ölbohrungen in der Adria

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
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Das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verklagte Italien im Mai 2017, weil Italien die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigerte. Das italienische Parlament hatte davor aufgrund von Umweltproblemen und Erdbebengefahr neue Öl- und Gasaktivitäten verboten. Rockhopper klagt auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags auf Entschädigung im Umfang von 200-300 Mio. US-Dollar. Eine Entscheidung steht noch aus (2019). Obwohl Italien bereits aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen ist, muß es trotzdem zahlen. Für Investitionen, die vor dem Ausstieg Italiens getätigt wurden (1.Jänner 2016), kann Italien nämlich noch ganze 20 Jahre lang geklagt werden; das macht eine Zombie-Klausel im Vertrag möglich.



Unsere Böden sind plastikverseucht

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
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Die Plastikverseuchung ist nicht nur für die Weltmeere ein Problem, sondern auch für unserer Böden. Durch den Haushaltskompost achtlos weggeworfenes Plastik verseucht und vermüllt unsere Böden inzwischen in schier unbegrenztem Ausmaß, obwohl dieses Problem weniger sichtbar ist, als die Vermüllung der Weltmeere. Wenn Sie etwas zum Haushaltskompost geben, achten Sie darauf daß keine Aufkleber auf den Schalen und Pflanzenresten mehr zu finden sind und keine weiße Plastikfolie mehr am Stengel von Bananen. Leeren Sie den Müllsack in die Biotonne aus (Sie können ja den Sack nachher wegschmeißen.) anstatt den Kompost samt Plastiksack einzuwerfen; eine Sauerei, die leider immer noch viele begehen. Der Haushaltskompost wird dann später nämlich zur Düngung von Feldern verwendet. Ein nicht minder großes Problem ist auch der Abrieb von Autoreifen. Die bestehen nicht nur aus Naturkautschuk sondern auch aus künstlichem Kunststoff sowie Ruß und leider häufig auch anderen Verunreinigungen wie sogar Schwermetallen.