Die österreichische Regierung will CETA noch diesen Juni ratifizieren; ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher die das verheerende Abkommen zu 3/4 ablehnen. Die Regierung will nicht einmal die Erkenntnis des EU-Gerichtshofs zu den Sonderklagerechten für Konzerne abwarten (siehe vorhergehende Nachrichten). Protestieren Sie mit Attac vor den Parlamentariern und mit Global 2000 vor der Regierungsspitze; lesen Sie auch 9 Gründe gegen CETA (von Attac).
Traditionell hatte die EU gemeinsame Sache mit den USA dabei gemacht nichts für ein entschiedenes Vorgehen gegen Interessenskonflikte zu tun. Jedoch wurde die EU dazu aufgerufen Trump nicht zu unterstützen mit offenen Briefen von 88 EU-Parlamentariern, 100 Bürgerorganisationen sowie tausenden US Bürgern mit einer Petition, daß die EU Verhandler nicht die Fossilenergiepolitik ihres Präsidenten unterstützen. Obwohl sich die EU von Trump distanziert hat, fehlte eine robuste Unterstützung einer Politik zur Ausräumung von Interessenskonflikten.
Sagen Sie Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, daß er ein SteuerTransparenzGesetz auf den Weg bringt, daß transnationale Konzerne ihre Gewinne pro Land deklarieren müssen. Das ist eine absolute Vorraussetzung wenn es darum geht, daß Großkonzerne ihre Steuern zahlen.
Die Produktion von Agrarhandelsgütern wie Rindfleisch, Soja, Palmöl und Kaukau ist für 70% der Entwaldung verantwortlich! Fordern Sie die Europäische Kommission dazu auf ein Gesetz zu verabschieden, daß alle Importe in die EU ohne Folgewirkung auf Entwaldung und Landnahmen auskommen. Landrechtsaktivisten, die ihr angestammtes Land verteidigen, werden kriminalisiert und ermordet. Gemäß Global Witness sind 2016 200 Menschen, die ihr Land verteidigt haben, ermordet worden. Mehr als 160 indigene Menschen, die ihren Wald traditionell genutzt oder geschützt haben, sitzen in Indonesiens Gefängnissen. 3964 Menschen wurden zwischen 1995 und 2014 deshalb eingesperrt. Viele werden auch durch den massiven Einsatz von Glyphosat auf benachbarten Sojaplantagen krank. Obwohl die EU zugesichert hat die Entwaldung bis 2020 aufzuhalten und rückgängig zu machen, hat sie bisher noch keine Schritte unternommen um die schrecklichen Folgen, die aus dem Konsum dieser nicht nachhaltigen Handelsgüter resultieren, zu bekämpfen.
In wenigen Tagen werden sich Führungspersonen von der ganzen Welt treffen um das Klimaschutzabkommen von Paris von bloßen Versprechungen in tatsächliche Handlungen umzusetzen. Rufen Sie Führungspersönlichkeiten der EU auf die Interessensgruppen der großen Verschmutzer von den Klimaverhandlungen auszuladen und fernzuhalten; sonst kann es keinen Fortschritt geben. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Trump Regierung bitter notwendig, die alles tut um den Klimaschutz zu sabotieren.
