Am 20. März haben die EU-Regierungen der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Multinationale Konzerne bedienen sich immer öfter dieser Art von Schiedsgerichten um Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt anzugreifen: lesen Sie über ISDS auf elstel.org. Dies würde ein Paralleljustizsystem schaffen, mit dem Investoren die demokratische Entscheidungsfindung angreifen und unterwandern können.
Nach der Kartellrechtsbehörde der EU will nun auch das US-Justizministerium die MegaFusion zwischen Bayer und Monsanto zum Nachteil von Konsumenten und Bauern durchwinken.
Die mächtige Agrarlobby zieht in Brasilien unter der Temer Administration alle Register um die nationale Indigenenbehörde FUNAI auszuschalten. Das Budget wurde gekürzt und ihre Unabhängigkeit wurde angegriffen, sodaß die FUNAI ihrem Auftrag nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Temer wurde von den Brasilianern nie als Präsident gewählt und denoch fährt seine Regierung ähnliche Angriffe gegen die FUNAI wie Donald Trump gegen die US-Umweltschutzbehörde EPA. Die Anerkennung von indigenen Landrechten sind aufgrund einer fadenscheinigen Rechtsmeinung des Staatsanwaltes von Brasilien bereits eingefroren worden. Fordern Sie den brasiliansichen Staatsanwalt auf seine Attacken gegen die FUNAI einzustellen.
Bei dem extrem klimaschädlichen Ölabbau aus Teersanden wird aus 3 Tonnen Sand lediglich ein Barrel Öl gewonnen. Das mit Schwermetallen und krebserregenden Kohlenwasserstoffen belastete Abwasser verseucht Flüsse und Grundwasser. Eine Teersand Pipeline, bekannt als Kinder Morgan Pipeline, wird derzeit im kanadischen British Columbia gebaut. Der lokale Protest dagegen ist sehr groß. Mehr als 10.000 Menschen haben in Vancouver protestiert, umgefähr 100 Menschen sind aufgrund der Proteste verhaftet und eingesperrt worden. Protestieren Sie bei der kanadischen Botschaft und fragen Sie Ministerpräsidenten Trudeau dem Teersandabbau ein Ende zu bereiten. Ebenfalls um Hilfe gebeten wurden wir im Süden der USA gegen die Bayou Bridge Pipeline, die gefracktes Öl vom Bakken Shale in North Dakota von der Dakota Access Pipline befördern soll, und die die Wasserversorgung von Louisiana gefährdet. siehe auch unsere letzte Nachricht vom 20.12.2015 unter “neu/new”.
Der Ashaninka-Anführer Benki Piyãko ist mit dem Leben bedroht worden und in Brasilien vor Gericht gegangen. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen; stattdessem drohen ihm jetzt bis zu 8 Jahre Haft wegen Rufschädigung.
