Currently the North American Free Trade Agreement (NAFTA) is being renegotiated. Demand a NAFTA that supports good jobs and a safe environment instead of eroding wages and undermining critical environment and health protections.
Die Neuauflage der großen Koalition in Deutschland würde den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen forcieren, das Freihandelsabkommen CETA ungeändert durchwinken sowie Autobahnen und Schulen zur Privatisierung freigeben. Weiters will die GroKo keine Finanzmarkttransaktionssteuer, die ZulassungsVerlängerung des krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat und ein weiter wie bisher bei der Verfeuerung der besonders schmutzigen Braunkohle. Eigentlich hatte die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen bezüglich CETA das Vorsorgeprinzip nicht aufzugeben und einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards einzufordern.
Peru verbietet den Import, die Produktion und den Verkauf genetisch modifizierter Pflanzen. Das neue Gesetz zielt auf die Sicherung der traditionellen Pflanzenvielfalt des Landes ab und soll die Fremdbestäubung mit genetisch veränderten Pflanzen verhindern. Sogar der Verkauf wurde verboten, nachdem in Mexiko missgebildete Maispfalnzen auf althergebrachten Landwirtschaften entdeckt worden sind, deren Fremdbestäuber nur durch die Nahrungsmittelimporte von Mais in das Land gelangt sein konnten.
Weiters haben Guatemala und El Salvador vor wenigen Jahren das sogenannte Monsanto-Gesetz abgeschafft. Es war eine Vorbedingung für das CAFTA Freihandelsabkommen und sollte die Bauern dazu zwingen genetisch verändertes Saatgut zu kaufen. Das Freihandelsabkommen war jedoch nicht so vorteilhaft wie erhofft und wurde gekippt, da es u.a. bestimmte Medikamente aufgrund längerer Patentlaufzeiten unerschwinglich gemacht hatte, Klauseln zu InvestorSchiedsgerichten enthalten hat und die versprochenen neuen Arbeitsplätze so schlecht bezahlt waren, daß diese Länder fast nicht davon profitiert haben.
Grundsätzlich wäre es gerechtfertigt genetisch veränderte Nahrungsmittel auch aufgrund der Gesundheitsrisiken zu verbieten; siehe dazu das Buch: „Seeds of Deception” von Jeffrey Smith.
Die Große Koalition steht nicht zu ihren vorhergehenden Aussagen und kippt das Klimaziel 2020. Eine Schande und schlechtes Beispiel für den Klimaschutz weltweit!
Auch der neue österreichische Finanzminister Hartwig Löger setzt sich für den Erhalt von Steuersümpfen ein; lesen Sie mehr auf Attac Österreich.
Am 11.Jänner hat das Kassationsgericht in Luxemburg Antoine Deltour freigesprochen, indem es sein Handeln als Whistelblower in öffentlichem Interesse voll anerkannt hat. Ein unbestreitbarer Sieg für alle, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen!
