Yesterday, on 2015-07-08 the EU parliament has accepted a controversial resolution about Investor-State Dispute Settlements (ISDS). In spite of certain improvements like a public selection procedure for lawyers and a newly appointed court of appeal the basic dilemma of ISDS remains: The fact that concerns may sue states against environmental and social regulations. By accepting this resolution the EU parliament threatens its citizens to finally accept TTIP/ISDS. An upcoming mass rally against TTIP is planned for October the 10th in Berlin.
Gestern, am 08.07.2015 hat das EU-Parlament eine umstrittene Resolution zum Investorenschutz (ISDS) angenommen. Zwar wurde durch Einsetzung eines öffentlichen Auswahlverfahrens für Richter und eine Berufungsinstanz im Vorfeld nachgebessert, doch das Grunddilemma, daß mit TTIP/ISDS Konzerne Staaten aufgrund von Umwelt- und Sozialfragen verklagen können, wurde nicht ausgeräumt. Mit der Annahme dieser Resolution droht letzlich auch die endgültige Zustimmung des EU-Paralaments zu TTIP. Eine erneute TTIP-Großdemo ist für 10.Oktober in Berlin anberaumt.
Call the EU-Commission to take action against the herbicide Glyphosat causing cancer and genetic mutations. Experts from the WHO warn against the dangerous effects of the herbicide. Monsanto has genetically engineered many plants to be resistent against Glyphosat which has already been in use at a large scale for too long now. - Petition at SumOfUs.
The EU has recently abandoned a regulation against endocrine disruptors planned to be set into power in 2014. While many people protest against the planned trade and investment treaty TTIP Bayer AG and BASF can claim victory in successfully lobbying and pressuring EU institutions to keep endocrine disruptive pesticides in the market. So called ECDs disrupt the hormone system even at very low doses (see also: article about plastics). They can cause infertility, cancer or harm the IQ just to enumerate a few potential effects. - article at journal-neo.org.
Rufen Sie die EU-Kommission dazu auf das weitverbreitete, krebserregende und erbgutschädigende Pestizid Glyphosat, gegen das Monsanto viele patentierte GMOs resistent gemacht hat, zu verbieten. Laut Krebsexperten der WHO steht es u.a. im Verdacht bösartige Erkrankungen des Lymphsystems zu verursachen. - Petition bei SumOfUS
ebenso von Interesse: Im Windschatten von TTIP hat die EU auf Druck von Bayer AG und BASF ein für 2014 geplantes Verbot von Spritzmitteln, die als endokrine Disruptoren wirken (siehe auch: Artikel zu Plastik), fallen gelassen. Endokrine Disruptoren sind hormonell wirksame Substanzen, die beispielsweise keimschädigend, krebserregend oder das Gehirn schädigen können und dabei bereits in geringster Dosis Wirkung zeigen. - Artikel auf journal-neo.org.
Wußten Sie schon, daß die ICANN plant alle privaten Informationen von Bloggern und privaten Webseitenbetreibern über die WHOIS Daten öffentlich zugänglich zu machen? Das würde sowohl Ihre private Adresse zuhause als auch Ihre Telefonnummer miteinschließen. Bisher konnten diese Daten durch ein WHOIS Privacy Service geschützt werden. Kommen die neuen Regeln, wäre das ein klarer Nachteil für jeden der seine Meinung im Internet frei äußern will oder auch nur irgendwelche Informationen öffentlich zugägnglich machen will. Die neuen Regeln wurden von MarkMonitor und anderen Organisationen vorgeschlagen, die Repräsentanten derselben Industrie sind, die es in den USA auch schon mit SOPA versucht haben. Kommerzielle Webseiten könnten sich natürlich weiterhin hinter Briefkastenfirmen oder anderen Konstruktionen verschanzen.
