2015-07-23: Die EU hat ihren neuen Investitionsfonds in der höhe von 315 Milliarden Euro freigegeben. So sollen vor allem Investitionen in strategische Infrastruktur (Telekom., Verkehr, Energie), in Bildung, Forschung und Innovation und ökologisch nachhaltige Projekte vorangetrieben werden. Rund ein Viertel der von der vom EFSI (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen) mobilisierten Investitionen sollen an kleine und mittlere Unternehmen fließen. Neben der Erzielung eines europäischen Mehrwertes geht es natürlich primär um die Förderung des Wirtschaftswachstums. So gut wie jedes Unternehmen kann Projekte einreichen; auch risikoreichere Projekte sollen über Garantien gefördert werden, da neues Wirtschaftswachstum vor allem über Innovationen und Neuentwicklungen geschaffen werden kann und gerade jenen Bereiche aufgrund der zunehmenden Risikoaversion von Banken eine Kreditklemme droht. Ein möglichst hohe private Beteiligung an der Finanzierung ist Voraussetzung. Noch immer liege (2013) das Investitionsniveau 15% unter dem Spitzenstand von 2007 vor der Krise, so EU-Vizekommisionspräsident Jyrki Katainen.
Die EIB (Europäische Investitionsbank) will direkt Kredite in der Höhe von 63 Mrd. Euro vergeben. Das soll über Beteiligungen und Haftungen Investitionen von privater Seite in der Höhe von 252 Mrd. Euro auslösen. Man gehe weg von direkten Förderungen hin zu Garantien und Krediten so EIB-Chef Werner Hoyer. Man verfüge bereits über eine vielversprechende Pipeline an Projekten. Bereits laufende Projekte sollen fortgeführt werden wie u.a. die Sanierung privater Gebäude für mehr Energieeffizienz (Frankreich: 400 Mio. Euro), ein Pipelineprojekt in Spanien (160 Mio. Euro), Projekte für erneuerbare Energien (Deutschland: 150 Mio. Euro) oder die Ausrüstung britischer Haushalte mit intelligenten Stromzählern * (480 Mio. Euro). Bereits vor drei Jahren haben 10 Mrd. Euro weitere Projekte von 180 Mrd. Euro ausgelöst. Diesmal rechnet der EFSI mit einem Hebel von 1:15. Die EU Kommission garantiert, daß es bei der Auswahl keinerlei politischen Einfluß gebe.
Deutschland, Frankreich, Italien und Polen steuern je 8 Mrd. Euro bei, Großbritannien 9 Mrd. und Spanien u.a. 1,5 Mrd. Euro. Obwohl es keine Vorab-Zuteilungen anhand geografischer oder politischer Kriterien gibt, fließen die Beiträge vor allem in Projekte in diesen Ländern. Der gemeinhin als Juncker-Plan bekannt gewordene Investitionsplan ist nicht zuletzt auch maßgeblich von EU-Vizekommisionspräsident Jyrki Katainen und EIB-Chef Werner Hoyer geprägt worden.
P.S.: Wenn es die EU und ihre Mitgliedsländer mit der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris ernst meinen, dürfen bis dahin wenigstens keine neuen Projekte mit Bezug zu fossilen Energieträgern und in energieintensiven Branchen abgeschlossen werden, da eine Erreichung des vereinbarten 2 Grad Zieles eine mittlerweile sehr radikale Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, eigentlich für fast alle Branchen, erfordern wird. Dies müßte gemäß dem Zeithorizont der geplanten Investitionen schon im Vorfeld berücksichtigt werden. Außerdem wäre wohl ein massiver Ausbau erneurbarer Energien notwendig (Genau so wie Herr Juncker das anfangs für die Atomkraft geplant hatte, die ein drittel des Fonds umfaßen hätte sollen.).
* Intelligente Stromzähler sind nach ersten Erprobungen in Deutschland ein eher zweischneidiges Schwert, denn die gewonnen Daten, die eigentlich privat bleiben sollten, bleiben nicht vor Ort. Als Nutzungsdaten sind Sie insbesondere für die Wirtschaft interessant, bringen aber klimapolitisch, wie es scheint, nicht den erwünschten Mehrwert. Wenn das einzige was der Endverbraucher daraus lernt ist, daß er seine Wäsche besser zum Trocknen aufhängt anstatt sie in den Wäschetrockner zu geben lohnt sich das nicht. Andere Sparmaßnahmen wie etwa die Vermeidung von zu vielen Geräten, die im Standby Betrieb laufen, kann man auch so vornehmen (i.e. durch Steckerleisten mit Ein- und Ausschalter oder ein automatisches Master-Slave Relais).